Der Soldiner Kiez e.V. unterstützt das Volksbegehren
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
Im Soldiner Kiez leben sehr viele einkommensschwache Menschen.
Die Bereitstellung von Wohnraum für einkommensschwache Menschen, – insbesondere in Großstädten wie Berlin – ist eine grundlegende Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge!
Berlin kennt eine der wirksamsten Möglichkeiten, um einkommensschwache Menschen dauerhaft mit Wohnraum zu versorgen, den sie auch bezahlen können: Städtische Wohnungsbaugesellschaften. Denn diese sind nicht auf Profit ausgerichtet – im Gegensatz zu privaten Investoren.
Deshalb unterstützen wir als Bürgerverein im Soldiner Kiez
das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
Dieses Volksbegehren sieht vor, einen Großteil der einstmals als „Tafelsilber“ an private Investoren wie Deutsche Wohnen & Co. verkauften 200.000 Wohnungen aus dem Bestand von städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch Enteignung zurückzuholen und dann in einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu verwalten.
In Deutschland sind Enteignungen durchaus möglich – nur eben nicht ohne Entschädigung. Auch das wird im Volksbegehren berücksichtigt: Die Initiative setzt dabei die Entschädigungssumme deutlich unter dem Verkehrswert an. Selbst wenn das gerichtlich nicht durchkommen sollte, und eine höhere Entschädigung bezahlt werden müsste – das Ergebnis bleibt dasselbe:
Diese Wohnungen würden auf Dauer wieder der Stadt Berlin gehören!
Unterschreiben Sie daher bitte so bald wie möglich das
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“!
Dafür brauchen wir von Februar bis Juni 2021 mindestens 175.000 gültige Unterschriften von Menschen, die zum Berliner Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sind., d.h.
a) deutsche Staatsangehörigkeit b) mindestens 18 Jahre alt und c) Hauptwohnsitz in Berlin seit mindestens 3 Monaten.
Zum Unterschreiben geht es hier.
Dort finden Sie Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und den vollständigen Text des Inhalts für das Volksbegehren.
Für Volksbegehren können Unterschriften nicht digital gesammelt werden können, da sie als Mittel der Volksgesetzgebung den Wahlen gleichgestellt sind.
Auf der Website finden Sie auch die Adresse der Initiative, wohin Sie ihre ausgefüllte Unterschriftenliste per Post schicken müssen.
Bitte schicken Sie die ausgefüllte Unterschriftenliste
bis spätestens Mittwoch, 23. Juni 2021 zurück!
Ist das Volksbegehren erfolgreich, findet am 26. September 2021 – gleichzeitig mit der Bundestatgswahl – der Volksentscheid darüber statt.
Text: Diana Schaal
