Trotz Regen ist die Stimmung gut bei der Kundgebung in der Hardenbergstraße vor dem Oberverwaltungsgericht am 27 Juni. Rund 30 Unterstützer*innen des Kulturhofs Koloniestraße 10 haben sich mit Plakaten und Megafon vor dem Gericht aufgebaut, die Berliner Abendschau ist mit der Kamera dabei. Die Naturfreunde Berlin und viele engagierte Anwohner*innen und Nachbarprojekte haben sich versammelt um dem Kulturhof Rückhalt zu geben. Um 12 Uhr soll der Prozess gegen den Milieuschutz Reinickendorfer Straße starten – der neuste Coup aus dem Krimi um die Koloniestraße 10.
Abrissverbot wegen Milieuschutz
Mit dem Kopf durch die Wand will Romeo Uhlmann, der geschäftsführende Gesellschafter der Grundprojekt GmbH und Bauherr des Campus Viva, um auf jeden Fall den Abriss des Kulturhofs Koloniestraße 10 zu erreichen. Auf einem Teilareal sollen hier zwei weitere Blöcke mit 130 Eigentumswohnungen in Form möblierter Mikro-Apartments entstehen. An die 270 Mikro-Eigentumswohnungen außerhalb der Mietpreisbremse gibt es schon auf dem Nachbargrundstück. Die Rendite lockt.
Allerdings hat der Bezirk unlängst den Abriss des historischen Gebäudeensembles untersagt – mit Verweis auf das Milieuschutzgebiet Reinickendorfer Straße, in dem die Koloniestraße 10 liegt.
Aus diesem Grund will der Investor den Milieuschutz aus den Angeln heben – mit Hilfe eines Normenkontrollverfahrens beim Oberverwaltungsgericht. Und keiner weiß so recht, was dabei herauskommen wird…
Der Prozess…
Um kurz vor 12 passieren die Kundgebungsteilnehmer*innen, Abendschau und Medienvertreter*innen die Kontrollen im Gericht und begeben sich in den Plenarsaal. Fast zwei Stunden befasst sich das 5-köpfige Richterkollegium mit den Anwürfen des Klägers in Person eines Rechtsanwaltes. Er versucht, dem Bezirk formale Fehler bei der Festlegung des Milieuschutzgebietes nachzuweisen. Fast zwei Stunden wird über die Sozialstudie diskutiert, die 2018 zur räumlichen Festlegung und inhaltlichen Begründung von vier Milieuschutzgebieten im Wedding und in Gesundbrunnen – darunter neben der Reinickendorfer Straße auch der Soldiner Kiez – vom Bezirk beauftragt worden war. Die Stadtentwicklungsgesellschaft S.T .E R.N., die arbeitsgruppe gemeinwesenarbeit und stadtteilplanung argus gmbh hatten sie vorgelegt. Ein Vertreter von argus erläutert jetzt sehr eloquent, warum zum Beispiel die Stichprobe der Haushaltsbefragung nicht zu klein und durchaus repräsentativ ist. Auch die Bezirksmitarbeiterin für das Milieuschutzgebiet bezieht überzeugend Stellung. Nach dem Ende der Verhandlung folgen einige bange Stunden, bis die Entscheidung des Gerichts über eine Pressemitteilung bekannt gegeben wird:
