Bezirk will soziale Mischung im Kiez erhalten

 

MancheR wird angesichts des Wohnungsmangels zynisch… Foto: Maria/Notes of Berlin

Wie bereits bei unserem „Talk im Kiez“ Anfang Mai von Ephraim Gothe angekündigt, hat das Bezirksamt Mitte nun eine Milieuschutzverordnung für den Soldiner Straße und Kattegatstraße erlassen (auf dieser Seite weiter unten). Damit sind im Soldiner Kiez kostentreibende „Luxussanierungen“ genehmigungspflichtig. Dazu zählt nach der Satzung in Mitte auch schon der Einbau von Aufzügen und Balkonen. Ohne weiteres erlaubt bleibt eine förderfähige energetische Sanierung, der Austausch von Einfachverglasung durch Isolierfenster und die Ersetzung von Öfen durch Sammelheizungen. Daneben wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert. Ein Vorkaufsrecht des Bezirkes zu einem reduzierten Preis ist möglich, wenn ein Käufer nicht in eine Verpflichtung einwilligt, die ihn an die Ziele der Verordnung binden.

Sinn einer solchen Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch ist es, den Charakter eines Stadtteils zu wahren. Beim Milieuschutz geht es darüber hinaus um die Erhaltung der sozialen Mischung im Kiez. In der Vergangenheit, z.B. im Prenzlauer Berg, ist das nicht immer gelungen. Häufig kommen die inkriminierten „Luxussanierungen“ für die HausbesitzerInnen gar nicht in Betracht, während die üblichen Kostentreiber erlaubt bleiben. Außerdem schützt der Milieuschutz vor allem die BestandsmieterInnen. Vom gegenwärtigen Wohnungsmangel sind aber besonders die sogenannten Outsider des Wohnungsmarktes betroffen. Das sind vor allem:

  • ZuzüglerInnen,
  • junge Menschen, die von Zuhause ausziehen, Familie gründen und Kinder bekommen
  • und ältere Menschen, die eine seniorengerechte Wohnung (etwa im Erdgeschoss) benötigen

Die BestandsmieterInnen dagegen versuchen im Moment, ihre vergleichsweise günstigen Verträge zu behalten. Seit 2006 nehmen daher in Berlin die Umzüge kontinuierlich ab. Die Quote sank von über 10 Prozent auf unter 7,5 %. Im besonders umzugsfreudigen Soldiner Kiez mit Quoten von über 20 % hat sich diese Veränderung noch stärker bemerkbar gemacht. So wirken sich die vereinzelten Neuankömmlinge trotz ihres höheren Einkommens nur bedingt auf den Kiez aus. Man spricht von einem „eingefrorenen Wohnungsmarkt“.

Thomas Kilian

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