Mehr Bürgerbeteiligung für die Vorhaben des Bezirks Mitte

Die Voraussetzungen für ihr Vorhaben waren nicht unbedingt optimal, als sich im September 2016 24 Personen in einem Sitzungssaal im Rathaus Tiergarten trafen. Sie sollten in dieser Großgruppe binnen vier Sitzungen und einem Workshop noch in diesem Jahr mit einem Rest-Etat für die Moderation und Strukturierung des Arbeitsprozesses „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ erarbeiten.

Im Wesentlichen ging es dabei um ein umfangreiches Vorschlagswesen zur Auslösung und Verwaltung von Bürgerbeteiligungen im Bezirkes Mitte. Dabei können sich die BürgerInnen auf einer Vorhabensliste über die wichtigsten Projekte informieren. Diese Liste hat rein informativen Charakter und kann wegen der zahlreichen Aufgaben des Bezirkes nicht vollständig sein. Wer über die Liste oder sonstwie von Vorhaben des Bezirkes erfährt, kann dafür eine Beteiligung anregen. Mit 1000 Unterschriften für bezirksweite Projekte und 500 Unterschriften für lokale Vorhaben in den Stadtteilen können die AntragstellerIn eine Zurückweisung ihres Begehrens für eine BürgerInnenbeteiligung überstimmen. Auch dieser letzte strittige Punkt ging nach schließlich fünf Sitzungen am 2.2.2017 mit nur einer Gegenstimme durch.

Für den Soldiner Kiez e.V. nahm unser Vorstandsmitglied Thomas Kilian teil. Insgesamt hatten sich etwa 20 Bürger für die acht Mandate beim Bezirksamt beworben. Dieses bemühte sich um geschlechtliche Ausgewogenheit und die Vertretung aller Ortsteile. Gesundbrunnen – dorthin gehört der Soldiner Kiez verwaltungstechnisch – war unter den Bewerbungen nur schwach vertreten, so dass unser Vertreter fast zwangsläufig benannt wurde. Daneben nahmen noch acht VertreterInnen der Verwaltung und zunächst acht KommunalpolitikerInnen teil. Hier ergeben sich durch die Wahlen im September einige Umstellungen. Dr. Christian Hanke fiel als nun ehemaliger Bürgermeister weg und die Zahl der Fraktionen erhöhte sich. Deshalb wurden VertreterInnen der AfD und der FDP aufgenommen, die allerdings ebenso wenig in Erscheinung traten wie die CDU-Vertreter.

Bei den Bürgern fehlte niemand unentschuldigt. „Wir bereiteten uns vor und haben zielgerichtet diskutiert“, erzählt Thomas Kilian. „Damit haben wir der Politik und der Verwaltung bewiesen, dass man mit BürgerInnen effektiv arbeiten kann.“ Die Erweiterung der Bürgerbeteiligung in Mitte steht damit nach ihrem riskanten Start unter einem guten Stern.

Die Arbeitsgruppe für einen Vorschlag für Leitlinien für Bürgerbeteiligung hat mit ihrem zügigen Abschluss des Verfahrens das Staffelholz nun an den Bezirk weitergereicht. Dort werden in den folgenden Monaten sowohl die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) als auch die Stadträte (Bezirksamt) über den Entwurf beraten. Die Besprechungen der Bezirksverordneten werden vor allem in den öffentlichen Ausschusssitzungen stattfinden. Bei Gelegenheit weisen wir darauf hin. Zwar konnten die VertreterInnen der BVV keinen Terminplan nennen, hoffen aber auf einen endgültigen Beschluss bis zur Sommerpause. Öffentliches Interesse würde sicher dazu beitragen, dass die Leitlinien weder verwässert noch verschleppt werden.

Den bisherigen Prozess hat das Bezirksamt auf folgender Seite dokumentiert:

https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/leitlinien-zur-buergerbeteiligung/

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